BERLIN AKTUELL - 23/2023

26 Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 starten wir heute in die letzte Sitzungswoche dieses Jahres. Passiert ist seit dem Urteil außer heftigen politischen Debatten wenig. Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen den Ampel-Spitzen ist klar, dass der Bundestag in diesem Jahr keinen Haushalt mehr beschließen wird.

Deutschland befindet sich in einer schweren Krise und die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Die SPD hat bei ihrem Bundesparteitag realitätsferne Beschlüsse gefasst: mehr Migration, mehr Schulden, keine Einschränkungen bei Sozialausgaben. Die Grünen sind bei ihrer Vorstellung von Klimaschutzpolitik zu keinen Zugeständnissen bereit - während die Bundesregierung mit 254 (!) Teilnehmern zur Klimakonferenz nach Dubai fliegt und sich die Welt wundert, weshalb wir Kohlekraftwerke hochfahren und zugleich Kernkraftwerke abschalten und unsere Regierung sich trotzdem als Klima-Oberlehrer aufspielt. Auch die FDP ist nicht zu Kompromissen bereit. Wie vor diesem Hintergrund eine Einigung auf einen Haushalt für das Jahr 2024 aussehen soll, ist mir ein Rätsel.

Auch in der CDU ist zurzeit viel los: heute haben wir im Bundesvorstand über den Entwurf unseres neuen Grundsatzprogramms beraten. Aus meiner Sicht ist der Entwurf hervorragend gelungen: klare Positionen, zukunftsweisende Ideen und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen. Hier können Sie sich ein erstes Bild machen.

Am Samstag haben wir mit mehr als 100 Mitgliedern der CDU Nordwürttemberg und unserem neuen Landesvorsitzenden Manuel Hagel diskutiert. Diese Veranstaltung diente dem Kennenlernen des neuen Vorsitzenden und seiner Positionen zur Halbzeit der Legislaturperiode im Land.

Weihnachten nähert sich mit großen Schritten und ein wesentlicher Teil der Adventszeit sind die Begegnungen, Feiern und auch der Besuch von Weihnachtsmärkten. Ludwigsburg hat einen der bekanntesten und sicher auch schönsten Weihnachtsmärkte in der Region und so möchte ich zu meiner letzten Bürgersprechstunde des Jahres auf einen Punsch an die "Barocke Glühweinhütte" auf dem Ludwigsburger Weihnachtsmarkt einladen. Kommen Sie gerne am Montag, 18. Dezember um 13 Uhr gerne vorbei - um Anmeldung wird gebeten!