wer am Donnerstag mit dem Auto in Richtung Stuttgart zur Arbeit oder zu den letzten Weihnachtseinkäufen unterwegs war, stand wahrscheinlich einige Zeit gemeinsam mit vielen Traktoren im Stau. Grund dafür war die Demonstration der Landwirte aus Baden-Württemberg beim Landwirtschaftsministerium in Stuttgart. Der Ärger richtet sich allerdings nicht gegen die Landespolitik, sondern gegen die geplanten Kürzungen der Ampel beim Agrardiesel und der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirte. Während der Bundestag sich seit letzter Woche in die Weihnachtspause befindet, ist von weihnachtlicher Ruhe insgesamt wenig zu spüren. Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die drei Spitzen der Ampel Anfang letzter Woche auf Einsparungen zum Haushalt 2024 geeinigt. Man muss es immer wieder betonen: die Ampel hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Solange aber die SPD jegliche Kürzung im Sozialbereich ablehnt und die Grünen keine Zugeständnisse bei ihren ganzen Klima-Ausgaben machen wollen, kommt ein Ergebnis zustande, wie es nun am Mittwoch im Bundeskabinett besprochen wurde: Verbraucher werden direkt belastet durch eine höhere CO2-Steuer oder eine Plastikabgabe und indirekt durch die angesprochene Kürzung bei der Landwirtschaft, die wir beim Einkaufen zu spüren bekommen werden. Auch die Prämie für E-Autos wurde bereits letztes Wochenende einfach gestrichen - insgesamt also alles Mehrbelastungen für die Bürger. Seit diesem Tag streitet die Ampel nun mehr oder weniger öffentlich wieder über einzelne Maßnahmen und deren Umsetzung. Der Landwirtschaftsminister behauptet beispielsweise weiterhin, er hätte von den Kürzungen in seinem Zuständigkeitsbereich nichts gewusst. Der Tagesspiegel berichtet unterdessen über einen Widerspruch bei Cem Özdemirs Argumentation: als ich ihn am Mittwochnachmittag in der Regierungsbefragung nach den Kürzungen fragte, gab er sich unwissend, während sein Ministerium wenige Minuten zuvor erklärte, er sei am Morgen informiert worden.
Im Januar - so die aktuelle Planung der Ampel - soll der Haushalt 2024 dann mit den vereinbarten Kürzungen final beraten und beschlossen werden. Als CDU im Bund, im Land und vor Ort stehen wir solidarisch an der Seite unserer Landwirte, diese sind in völlig überzogenem Maße bei den Kürzungen belastet - einen aktuellen Überblick zur Thematik finden sie hier. Klar ist jedenfalls eines: Das Jahr endet wie es auch insgesamt verlaufen ist - im politischen Ampel-Chaos.
Das Wort des Jahres 2023 lautet "Krisenmodus" - eine Wahl, die sicher für sich spricht. Die 20er-Jahre sind bisher geprägt von Krisen: Corona haben wir einigermaßen hinter uns gelassen, andere wie der Ukraine-Krieg und seine Folgen sind auch im zweiten Jahr leider geblieben. Aufgabe von uns Politikern ist es, einen Plan zu entwickeln, um Krisen zu lösen. In Deutschland haben wir dieses Jahr erlebt, dass die Politik der Bundesregierung zu einem Tiefpunkt bei der Zustimmung der Bevölkerung und zu einer vertieften Spaltung der Gesellschaft geführt hat. Beispiele dafür sind das verkorkste Heizungsgesetz, die ideologisch getriebene Energiepolitik mit der Abschaltung der AKWs, eine Migrationspolitik des Wegschauens und der Überforderung von Gesellschaft und Kommunen und ein Haushaltsdebakel am Ende des Jahres vor dem Verfassungsgericht. Zwei Drittel der Deutschen wollen Neuwahlen, dies ist Ergebnis des Dauer-Streits, des Stillstands, der Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und der Untätigkeit der Ampel bei zentralen Fragen.
Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben die Krisen der 20er-Jahre ein weiteres schreckliches Kapitel hinzubekommen. Verletzte und Angehörige der Ermordeten leiden, noch heute befinden sich Geiseln in den Händen der Terroristen, auch heute sterben jeden Tag Menschen im Kampf Israels gegen die Hamas. Es ist unerträglich, dass hier in Deutschland auf unseren Straßen wieder Juden bedroht werden, sprichwörtlich auf gepackten Koffern sitzen, es in Berlin und anderen Städten Gegenden gibt, in denen man besser keinen Davidstern und keine Kippa sichtbar trägt und dass Synagogen und andere jüdische Einrichtungen beschützt werden müssen. Auch im kommenden Jahr werden wir hier deutlich gegenhalten müssen!
