BERLIN AKTUELL - 1/2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr 2024!

Ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gestartet. 2024 ist nicht nur als Schaltjahr ein besonderes Jahr. Es steht jetzt schon zu befürchten, dass es politisch und gesellschaftlich erneut große Herausforderungen für uns bereithält, die es zu bewältigen gilt. In vielen Zeitungsartikeln zum Jahresbeginn wird 2024 oft als das Jahr der Bewährungsprobe der Demokratie vorausgesagt. Weltweit stehen wichtige Wahlen an. In Deutschland finden am 9. Juni parallel zur Europawahl in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt, mehrere Landtagswahlen (und vielleicht auch eine Bundestagswahl) werden uns zudem beschäftigen. Als CDU werden wir uns am Wochenende auf unserer Klausurtagung des Bundesvorstandes in Heidelberg auf das neue Jahr einstimmen und uns mit den politischen Herausforderungen befassen. International stehen vor allem zwei Wahltermine im Fokus: die schon erwähnte Europawahl, die in den EU-Mitgliedsstaaten vom 6. bis 9. Juni durchgeführt wird; eine enorm wichtige Wahl, da diese nicht nur über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, sondern auch über die Führung der EU-Kommission entscheidet. Wie wichtig diese Wahl und ein Erfolg der CDU und der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, zeigen Beispiele im Bereich der Migrations-, Finanz-, aber auch in der Außenpolitik. Am 5. November werden wir dann alle bis tief in die frühen Morgenstunden verfolgen, wer 60. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden wird.

Zu Beginn des Jahres bin ich auch immer viel bei Neujahrsempfängen. Die Neujahrsempfänge der Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis gewähren immer einen guten Einblick in die aktuellen kommunalen Themen. Auftakt ist dabei immer der Empfang in Vaihingen an Dreikönig. Am kommenden Wochenende werde ich in Korntal-Münchingen und Gerlingen sein. Der erste Termin des Jahres ist allerdings immer unser CDU-Neujahrsempfang mit Günther Oettinger in Markgröningen, zu dem wir am 5. Januar rund 400 Gäste begrüßen konnten.

Das alte Jahr hat leider mit einer sehr traurigen Nachricht geendet, am zweiten Weihnachtsfeiertag verstarb Dr. Wolfgang Schäuble. Die Nachricht von seinem Tod hat mich sehr betroffen und traurig gemacht. Am Freitag haben wir in seiner Heimat in Offenburg Abschied bei einer Gedenkfeier und einem anschließenden Trauerzug zu seiner Beisetzung genommen. Der SWR hat die Trauerfeier live übertragen. Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, unser Landesvorsitzender Manuel Hagel, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens würdigten seine Lebensleistung in Nachfragen. Besonders bewegend und beeindruckend waren aber die Worte Christine Strobls, der ältesten Tochter der Schäubles. Seit meiner Zeit als JU-Landesvorsitzender hatte ich immer wieder inspirierende Begegnungen mit Wolfgang Schäuble. Nach meiner Wahl in den Bundestag 2009 konnte ich ihn mit den anderen jungen Abgeordneten bei seinem Bemühen um Haushaltskonsolidierung als Finanzminister unterstützen, als Bundestagspräsident war er eine herausragende Besetzung. Die größte politische Leistung war sicher sein Beitrag zur Vollendung der Deutschen Einheit, aber auch für Europa hat Wolfgang Schäuble viel geleistet. Zuletzt war er 2021 im Bundestagswahlkampf im Blühenden Barock hier in Ludwigsburg im Wahlkampf zu Gast, hunderte Menschen kamen an einem schönen Sommerabend, an den ich mich immer noch sehr gern erinnere, um seinen Worten und Einschätzungen aufmerksam zuzuhören. Mit seiner Erfahrung von über einem halben Jahrhundert aktiver Politik und insbesondere für seine Verdienste um die Deutsche und auch Europäische Einheit wird er unvergessen bleiben.

(Fotos: Steffen Böttcher)

Heute demonstrieren die Landwirte und blockieren dabei auch einige Straßen bzw. Autobahnen. Die Demonstrationen sind aus meiner Sicht eine verständliche Reaktion auf absolut unverhältnismäßige Entscheidungen der Ampel. Demonstrationen müssen friedlich sein und Sachargumente müssen dabei im Vordergrund stehen. Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben. Der Bauernverband ist sich sehr bewusst, dass die aktuell vorhandene große Unterstützung für die Anliegen der Landwirte gefährdet wäre, wenn die Demonstrationen zu zu großen Behinderungen führen würden. Ich setze darauf, dass alle Beteiligten dies vor Augen haben. Die von der Ampel beschlossenen und nur teilweise zurückgenommenen Kürzungen bringen das Fass für viele Bauern allerdings nur zum Überlaufen, denn die aktuelle Bundesregierung lässt durchgehend den nötigen Respekt für die Leistung der Landwirte vermissen. Insbesondere von grüner Seite wird die Landwirtschaft für alle möglichen Probleme verantwortlich gemacht und als Sündenbock missbraucht. Man erwartet Investitionen in den Stallumbau für mehr Tierwohl und stellt dafür kaum Haushaltsmittel bereit. Auf europäischer Ebene lassen die Grünen nichts unversucht, den Landwirten das Arbeiten zu erschweren – beispielsweise durch immer strengere Vorschriften beim Pflanzenschutz. Hinzu kommt ein Bundeslandwirtschaftsminister, der offensichtlich nicht gewillt ist, sich jenseits grüner Vorstellungen für die Landwirte einzusetzen und ohnehin weder in seiner Partei noch im Kabinett über den nötigen Rückhalt verfügt.

Der Vorwurf von Christian Lindner an Dreikönig, die Bauern würden ständig neue Subventionen fordern, verhöhnt die Bauern, denn sie sehen sich mit immer weitergehenden politischen Vorgaben konfrontiert, die sie ohne Unterstützung nicht erfüllen können. Wenn er jetzt verlangt, auf „alte Subventionen“ zu verzichten, wenn man „neue“ wie für den Stallumbau wolle, dann ist das zynisch – denn für den Stallumbau ist viel zu wenig Geld im Haushalt vorgesehen, geschweige denn für die dauerhafte Finanzierung höherer laufender Kosten.

Für mich ist klar: Für den aktuellen Konflikt ist die Bundesregierung mit ihrer irrlichternden Politik verantwortlich. Erst wird ein ganzer Berufsstand mit einem Belastungshammer auf die Palme gebracht, dann wird der nur halbgar korrigiert – und dafür wird dann auch noch Dankbarkeit erwartet. Noch nie wurde einer Bundesregierung so wenig Vertrauen entgegengebracht wie dieser. Das ist zunächst einmal Folge sehr schlechter Politik in den vergangenen zwei Jahren. Wenn das Vertrauen in den Staat nicht weiter leiden soll, muss die Ampel grundlegend anders arbeiten in der ihr verbleibenden Regierungszeit.