BERLIN AKTUELL - 2/2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem intensiven Prozess unter Einbindung unserer Mitglieder und zahlreicher Experten in Fachkommissionen hat die CDU einen Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm erarbeitet. Am vergangenen Wochenende habe ich an der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Heidelberg teilgenommen, bei der der Entwurf beraten und beschlossen wurde. Endgültig entscheiden werden dann die Delegierten unseres Bundesparteitags im Mai. Die bisherigen Rückmeldungen sind überaus positiv. Wenn auch Sie sich einen Eindruck verschaffen wollen, finden Sie den Entwurf des Grundsatzprogramms hier.

Zudem haben wir eine „Heidelberger Erklärung" verabschiedet. Sie beinhaltet konkrete Konzepte, wie wir als CDU unser Land wieder auf den richtigen Kurs bringen wollen. Wir fordern u.a. eine Agenda für die Fleißigen, mitsamt einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, die Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel sowie eine stärkere Begrenzung der Migration.

Ansonsten hat mich im Januar vor allem die aktuelle Lage der Landwirtschaft beschäftigt. Nachdem die Proteste der Landwirte gegen die Kürzungen der Ampel verständlicherweise weiter anhalten, habe ich bei verschiedenen Veranstaltungen die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten und klargestellt, dass die Union fest an der Seite der Bauern steht. Auch wenn die aktuellen Proteste den Streichungen durch die Ampel geschuldet sind, sind sie auch Ausdruck der Unzufriedenheit mit einer Politik, der es leider am Gespür für die Landwirtschaft fehlt.

Auch die erste Sitzungswoche des Bundestags im Jahr 2024 begann nahtlos mit den Demonstrationen der Landwirte und ihrer Unterstützer. Gemeinsam mit vielen Abgeordnetenkollegen der Union, darunter unser Generalsekretär Carsten Linnemann, habe ich an einem Stand der CDU Kaffee an die Demonstranten am Brandenburger Tor ausgeschenkt. Ob durch das Pfeifkonzert gegenüber Finanzminister Christian Lindner, Sprechchören oder Plakaten - die Stimmung bei den Landwirten vor Ort war eindeutig: sie haben die Nase voll von immer neuen Belastungen für ihren Berufsstand und fordern offen Neuwahlen. Später am Tag konnte ich dann noch eine Reihe von Landwirten aus Ludwigsburg in meinem Bundestagsbüro empfangen, die am Sonntag um 9 Uhr mit ihren Traktoren losgefahren waren und am Montag um 5 Uhr in Berlin angekommen sind.

In der Debatte im Deutschen Bundestag zu den Kürzungen der Ampel haben wir uns als CDU/CSU klar dagegen ausgesprochen und mit unserem Leitantrag konkrete Vorschläge für zukunftsfeste Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft vorgelegt. Dafür braucht es keine weiteren nationalen regulatorischen Alleingänge, sondern eine erhebliche Entbürokratisierung. Zudem müssen Investitionen zielgerichteter und Innovationen deutlich besser gefördert werden. Auch die Ampel konnte sich kurzfristig noch auf einen Antrag verständigen - allerdings mit einem Text, der doch sehr ungewöhnlich war: statt Antworten zu geben, formulierten SPD, Grüne und FDP sieben Fragen, denen sie bis zum Sommer nachgehen wollen. Einmal mehr ein deutliches Zeichen, dass diese Koalition nichts mehr zustande bringt.

In meiner Rede im Bundestag habe ich klargestellt, dass die Politik der Grünen die Landwirte belastet und das tiefe Misstrauen der Grünen gegenüber dem gesamten Berufstand zeigt. So setzen die Grünen sich bereits seit 2015 für eine Streichung des Agrardiesels ein und kämpfen auf europäischer Ebene für pauschale Verbote beim Thema Pflanzenschutz. Auch bei neuen Züchtungsmethoden, dem Bundeswaldgesetz sowie beim Thema Wolf handeln die grünen Bundesminister Özdemir und Lemke zulasten der Landwirtschaft. Landwirtschaftsminister Özdemir darf die Verantwortung nun nicht auf andere oder auf die Vergangenheit schieben, sondern muss endlich für die Landwirte kämpfen. Die bisherige Amtszeit von Minister Özdemir sind zwei verlorene Jahre für die Landwirtschaft. Meine gesamte Rede finden Sie hier.

Weitere Informationen zur vergangenen Sitzungswoche können Sie auch unserem "Fraktion direkt" entnehmen.