BERLIN AKTUELL - 3/2024

die Situation der Landwirtschaft in Deutschland ist in den letzten Wochen durch die Demonstrationen der Landwirte gegen die Kürzungspläne der Ampel noch einmal viel stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses gekommen. Im CDU-Bundesvorstand beschäftigen wir uns schon lange immer wieder mit der Landwirtschaftspolitik. Im Auftrag unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz habe ich gemeinsam mit der MIT-Bundesvorsitzenden Gitta Connemann MdB und unserer stellv. CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp MdB ein Positionspapier „Stärkungspaket für Landwirtschaft, sichere Ernährung und vitales Forsten in Deutschland“erarbeitet, das wir am Montag der Presse vorgestellt haben. Als CDU wollen wir mit dem 10-Punkte-Plan ein Bekenntnis zu unseren Lebensmittel-Erzeugern abgeben, egal ob Land- oder Forstwirte, ob Gärtner, Winzer, Obst- oder Gemüsebauern, ob Fischer, Tierhalter oder Jäger – alle brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und politische Unterstützung bei ihrer für uns alle wichtigen Arbeit. 

Am Freitag wurde schließlich doch noch der Haushalt für das laufende Jahr 2024 im Deutschen Bundestag beschlossen. Das Haushalts-Debakel der Ampel vor dem Verfassungsgericht und alle Folgen sind ausreichend besprochen. Das sogenannte Sparpaket des nun beschlossenen Bundeshaushalts 2024 bedeutet vor allem eines: Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen anstatt Ausgaben- und Spardisziplin bei der Ampel. Der nun beschlossene Haushalt beinhaltet die Erhöhung der Lkw-Maut, einen höheren CO2-Preis - ohne die versprochene Einführung eines Klimageldes -, die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die Einführung einer Plastikabgabe, die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas. Als CDU/CSU haben wir am Freitag erneut beantragt und namentlich abstimmen lassen, auf die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung zu verzichten, leider ohne Erfolg (zum Abstimmungsergebnis). Meine Hoffnungen ruhen nun auf dem Bundesrat und vor allen den großen Solidaritätsworten einiger SPD-Ministerpräsidenten auf den Bauern-Kundgebungen der vergangenen Wochen. Der Bundesrat hat eine Zustimmung zur Streichung erst einmal verweigert und wird sich im März nochmals mit der Thematik befassen.

In der nun nachgeholten Haushaltswoche wurden die sogenannten Einzelpläne der Ministerien debattiert. 65 Tage später als ursprünglich geplant wurde somit auch über den Haushalt des Bundesumweltministeriums gesprochen, passiert ist in den 65 Tagen allerdings wenig. Die Politik der Ministerin Lemke von den Grünen nimmt insbesondere die Menschen in den ländlichen Regionen in die Zange, oft in Allianz mit dem grünen Landwirtschaftsminister Özdemir. Beim Bundeswaldgesetz erleben wir überzogene Stilllegungsfantasien. Kluge Technologien, die uns beim Pflanzenschutz voranbringen, werden bekämpft und Biokraftstoffen soll der Garaus gemacht werden. Besonders ärgerlich ist es, dass lange mit den Bundesländern vereinbarte Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung bis heute von den Grünen blockiert werden. Hier finden sie meine ganze Rede von Donnerstag.

Wie jedes Jahr (außer in Corona-Zeiten) will ich Sie sehr herzlich zum Politischen Aschermittwoch der CDU, dem größten politische Stammtisch des Landes, in der Alten Kelter in Fellbach einladen. Am Mittwoch, den 14. Februar 2024 freuen wir uns ab 10:30 Uhr auf die Rede meines Kollegen Jens Spahn. Eintrittskarten können Sie unter www.aschermittwoch-fellbach.de bestellen.