hunderte Landwirte haben vergangenen Sonntag bei der Veranstaltung „Der Michaelsberg leuchtet" in friedlicher Stimmung oberhalb von Cleebronn in der Nähe des Freizeitparks Tripsdrill auf ihre aktuelle Situation aufmerksam gemacht. Als CDU waren wir stark mit meinen Bundestagskollegen Fabian Gramling, Alexander Throm sowie Konrad Epple, Michael Preusch und Tobias Vogt aus dem Landtag vertreten. Auch zahlreiche Bürgermeister waren erschienen. Für die CDU konnte ich in meiner Ansprache unsere Unterstützung für die Landwirte zusichern. Wir bleiben dabei: die unfaire und einseitige Belastung der Landwirtschaft mit der Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung muss vom Tisch. Außer freundlichen Worten haben die Landwirte von der Ampel und leider auch von Ministerpräsident Kretschmann, vom Bundeslandwirtschaftsminister und den SPD-Ministerpräsidenten bislang nichts bekommen.
Am 22. März steht die Entscheidung zu den Kürzungen beim Agrardiesel und zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat an. Daher ist es gut, dass auch weiterhin klare Signale von Veranstaltungen wie am Michaelsberg ausgehen.
Zunächst ungewöhnlich einig war sich die sonst bei allen Themen zerstrittene Ampel beim Thema Cannabis-Legalisierung. Trotz des zuletzt massiven Widerstands aus den eigenen Reihen und von zahlreichen Experten wurde das Gesetz letzte Woche nun im Bundestag beschlossen. Dabei wurden die Pläne selbst nach einem gemeinsamen Brandbrief von insgesamt 13 Branchenverbänden nicht nachgebessert. Der Gesetzesentwurf ist weit von dem entfernt, was die Ampel ursprünglich bezwecken wollte, und erreicht nicht einmal die Ziele der Ampel selbst. Sowohl aus Gründen des Gesundheits-, wie auch des Kinder- und Jugendschutzes bestehen erhebliche Bedenken gegen die Legalisierung. Im parlamentarischen Verfahren hat die Ampel hier die Regeln sogar noch verwässert, wie beispielsweise bei den Schutzzonen um Schulen und Kitas. Auch die Austrocknung des Schwarzmarktes und die Eindämmung von Kriminalität, werden durch das Gesetz der Ampel nicht erreicht. Satte 25 Gramm Eigenbesitz hat die Ampel nun erlaubt. Diese Menge entspricht ganzen 75 Joints und dient somit nicht den Konsumenten, sondern vor allem den Dealern.
Wir als CDU/CSU halten die Cannabis-Legalisierung für falsch und gefährlich. Daher haben wir den Gesetzesentwurf der Ampel abgelehnt.
Viele Themen beschäftigen aktuell die Menschen in unserem Land. Seien es die internationalen Krisen als auch die politischen Herausforderungen in Deutschland. Als Bundestagsabgeordneter ist es meine Aufgabe, mich für die Anliegen der Personen aus meinem Wahlkreis einzusetzen. Deshalb möchte ich von Ihnen erfahren, was Sie in diesen Tagen politisch bewegt und darüber mit Ihnen sprechen. Gerne lade Sie zu meiner nächsten Telefonsprechstunde am 8. März von 10 bis 11 Uhr ein. Eine Anmeldung zur telefonischen Sprechstunde ist dabei nicht notwendig. Sie erreichen mich am Freitag, den 8. März von 10 bis 11 Uhr unter der Telefonnummer: 07141/9133980.
