der Ausbau des Containerterminals am Kornwestheimer Bahnhof war mir stets ein wichtiges Infrastruktur-Anliegen in meinem Wahlkreis. Ende letzten Jahres war ich noch einmal im Rahmen meiner Bahntour vor Ort zu Gesprächen, auch zum Thema Lärmschutz und Verkehrsanbindung. Die Bauarbeiten und der Betrieb des Terminals bringen leider Belastungen für die Anwohner mit sich. Einige Verbesserungen konnten wir in den vergangenen Jahren aber realisieren: so konnte ein nervender Signalton durch ein kaum noch hörbares Geräusch ersetzt werden und die Abläufe bei der Anfahrt der LKW konnten durch Digitalisierung so verbessert werden, dass weniger Lärm und Staus entstehen. Nun konnten wir am Dienstag den Spatenstich für die 53 Millionen Euro-Investition für das neue Modul am Containerbahnhof in Kornwestheim feiern. Um die Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene habe ich mich auch als zuständiger parlamentarischer Staatssekretär und Logistik-Beauftragter der Bundesregierung gekümmert. So konnten wir auch den Ausbau in Kornwestheim im Bundesverkehrswegeplan verankern. Mit dem nun zu bauenden dritten Modul sollen künftig bis zu 50 Prozent mehr umgeschlagen werden können. Eine solche Investition in den DUSS-Terminal ist eine großartige Nachricht für meinen Wahlkreis, die Unternehmen vor Ort und die gesamte Region!

Am vergangenen Freitag wurde gegen unseren Widerstand im Bundestag und Bundesrat die zum 1. April in Kraft tretende Cannabis-Legalisierung beschlossen. Das ist meiner Meinung nach in vielerlei Hinsicht ein großer Fehler. Durch die geplanten Amnestie-Regelung wird die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte stark belastet. Das bedeutet, dass schätzungsweise 25.000 Altfälle allein in Baden-Württemberg neu aufgerollt werden müssen und die ohnehin überlasteten Justizbehörden zusätzlich enorm beansprucht werden. Wer in der Vergangenheit wegen Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis verurteilt wurde, hat damals gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Mir fehlt nicht nur jedes Verständnis für die Ampel-Amnestie-Regel sondern auch für die Tatenlosigkeit der Regierung im Bereich Migrationspolitik. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesichts des anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern, einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Darin forderten wir, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglichst in Form von Sachleistungen oder mittels einer Bezahlkarte erbracht werden sollen. Dadurch sollen die Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert werden und die Bezahlung von kriminellen Schleusern erheblich erschwert werden. Erst nach großem Druck der Union erklärte sich der Kanzler dazu bereit, auf Bundesebene eine Rechtsgrundlage für die Einführung der Bezahlkarten zu schaffen. Leider liegt bis heute kein Gesetzentwurf der Ampel vor, da die Grünen dieses Thema weiter blockieren. Olaf Scholz muss hier umgehend ein Machtwort sprechen, wenn ihm und seiner Koalition etwas an der Reduzierung irregulären Migration liegt.

Mein Bundestagskollege Dr. Carsten Linnemann MdB kommt nach Ludwigsburg - gemeinsam mit Andrea Wechsler und dem CDU-Stadtverband Ludwigsburg möchte ich Sie zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Carsten Linnemann einladen. Kurz vor den wichtigen Kommunal- und Europawahlen werden wir uns mit ihm auf die verbleibenden Wahlkampfwochen einstimmen und seine Einschätzung zu aktuellen Themen hören.

Die Veranstaltung findet am Montag, 15. April um 20.00 Uhr (Saalöffnung 19.00 Uhr) im Kulturwerk urbanharbor, Rheinlandstraße 10, 71636 Ludwigsburg, statt. Ab 19.00 Uhr besteht zudem die Gelegenheit zum Austausch mit den Kommunal- und Europawahl-Kandidaten der CDU Ludwigsburg. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, kommen Sie gerne vorbei.

An diesem Wochenende feiern wir Christen das Osterfest. Das bietet uns eine gute Möglichkeit, an die Osterbotschaft zu erinnern. Sie gibt uns Kraft, Hoffnung und Zuversicht.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnete und Mut machende Ostern!