Sehr geehrte Damen und Herren,

letzte Woche wurde strittig in Berlin debattiert, dabei durfte auch ich gleich zweimal im Deutschen Bundestag reden.

Am Mittwoch debattierten wir anlässlich des heutigen Jahrestags der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke am 15. April 2023. Die damalige Ampel-Entscheidung für das Ende der Kernenergienutzung inmitten der Energiekrise war und ist ein großer Fehler. In unserem Antrag haben wir ein Rückbaumoratorium gefordert, internationale Kooperation bei der Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie sowie vollen Einsatz für Forschung und Entwicklung und das auch im Bereich der Kernfusion. Leider hat die Ampel unseren Antrag abgelehnt. Der Rückbau der letzten Atomkraftwerke wird nun vorangetrieben. Es darf nicht sein, dass Deutschland nur Zuschauer ist, während weltweit daran gearbeitet wird, eine klimafreundliche, zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung eben auch mit der Kernkraft sicherzustellen. Wir werden aber nicht locker lassen bei den Zukunftsthemen der Kernenergie. Meine Rede können Sie gerne hier anschauen.

Am Donnerstag folgte meine Rede zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Diese Strategie wurde mit viel Aufwand erstellt und vom Bundeskabinett einstimmig beschlossen. Darin enthalten sind aber auch Vorhaben, auf die sich die Ampel in der Umsetzung nicht einigen kann wie das umstrittene Lebensmittel-Werbeverbot. Daher haben wir in der Debatte auch auf diese Widersprüche zwischen Strategie und konkretem Handeln der Ampel aufmerksam gemacht. Hier sehen Sie meine Rede.

Über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz und die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wurde vergangene Woche ebenfalls intensiv diskutiert. Nach dem Selbstbestimmungsgesetzentwurf soll es transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen ermöglicht werden, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidungen zu ändern. Die Änderungen sollen dabei beim Standesamt mit einer Erklärung möglich sein, ohne Information der Sicherheitsbehörden über einen Namens- und Geschlechtswechsel. Somit erfolgt beim Standesamt keinerlei Abgleich mit anderen Datenbeständen, um einen Missbrauch auszuschließen. Die Ampel missachtet nicht nur sträflich den Kinder- und Minderjährigenschutz und die Rechte der Eltern, sondern schafft auch noch ein echtes Sicherheitsrisiko. Ebenfalls nicht durchdacht ist die geplante Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, mit dem sogenannte Gehsteigbelästigungen vor Abtreibungskliniken verhindert werden sollen. In der Debatte wurde deutlich, dass das angeführte Problem in Deutschland kaum besteht. Der Gesetzesentwurf bewegt sich in einem engen Spannungsverhältnis zwischen den Persönlichkeitsrechten der Schwangeren und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Ampel hat ein Gesetz beschlossen, das verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist. Wieso soll die "Belästigung" durch Klimakleber oder andere Gruppen erlaubt sein, die von Abtreibungsgegnern aber nicht? Leider sind sich die Ampel-Parteien (nur) bei den Themen einig, die sie als "Fortschritt" verstehen. Damit wird aber die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.

Leider fehlt vielen Ampel-Abgeordneten die Verwurzelung in ihren Wahlkreisen. Für mich ist es selbstverständlich, regelmäßig im Wahlkreis unterwegs zu sein. So war ich kürzlich einen Tag lang zum Gemeindebesuch in Eberdingen. 

Dabei stand unter anderem der Besuch im renovierten Keltenmuseum gemeinsam mit dem Eberdingens Bürgermeister Carsten Willing, Kämmerer Oliver Weth, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Hasenmaier und dem CDU-Ortsvorsitzenden Andreas Hildenbrand auf dem Programm. Im Anschluss haben wir den Familienbetrieb Rosen Weniger besucht und uns über die aktuellen Herausforderungen der familiengeführten Gärtnerei unterhalten. Probleme mit dem Fachkräftemangel hat auch Dr. Elmar Raiser, Geschäftsführer der Klaus Raiser GmbH, beschrieben und uns anschließend durch die beeindruckenden Fertigungshallen des Metallverarbeitungsbetriebes geführt. Ich finde es sehr wichtig und wertvoll, dass wir viele schwäbische, mittelständische Produktion hier im Landkreis haben. Abschließend haben wir in der Vereinsgaststätte des TSV Nussdorf mit der örtlichen CDU bei einem Bericht aus Berlin und anschließender Diskussionsrunde den Abend ausklingen lassen.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch einmal sehr herzlich zu unserer heutigen Veranstaltung mit dem CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann in Ludwigsburg einladen. Gemeinsam mit Prof. Andrea Wechsler, unserer Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl 2024 und dem CDU-Stadtverband Ludwigsburg laden wir Sie herzlich zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Motto: "CDU PUR" ein.

Die Veranstaltung findet heute um 20.00 Uhr im Kulturwerk urbanharbor (Rheinlandstraße 10, 71636 Ludwigsburg) statt. Um sich mit unseren Kommunal- und Europawahl-Kandidaten der CDU Ludwigsburg auszutauschen, öffnen wir den Saal bereits um 19.00 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Infos finden Sie hier.

Ich freue mich, wenn wir uns heute Abend sehen!

Mit freundlichen Grüßen