ein Thema hat mich in der vergangenen Woche besonders beschäftigt und das ist der Vorwurf, dass in den grünen Wirtschafts- und Umweltministerien beim Kernenergie-Aus massiv getäuscht und manipuliert wurde. Nach allem, was wir zuvor schon wussten, ist dieser Vorwurf nicht überraschend, aber nun gibt es noch einmal neue Erkenntnisse. 

Das Magazin „Cicero“ hat auf dem Klageweg Zugang zu umfangreichen Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhalten. Aus diesen geht hervor, dass Gutachten und Bewertungen der Fachleute im Ministerium mit den vielen Argumenten für eine Laufzeitverlängerung einfach ignoriert wurden. Stattdessen haben grüne Spitzenbeamte Vermerke ausführlich umgeschrieben. Dem Cicero zufolge waren die Unterlagen der grünen Beamten voller „Falschbehauptungen und Unwissen" sowie „falscher Fakten".
Nach dieser Enthüllung am Donnerstag haben Jens Spahn und ich als die beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke umfassende Transparenz eingefordert. Zudem haben wir Sondersitzungen des Umwelt- und Klimaausschusses angesetzt. Umweltministerin Lemke hatte zwar Aufklärung angekündigt, jedoch blieb sie viele Antworten schuldig. Immerhin wollen die Ministerien dem Bundestag nun alle betreffenden Unterlagen übermitteln. Diese werden wir uns sehr genau anschauen. Gemeinsam mit meinen Kollegen Anja Weisgerber und Andreas Jung habe ich vor den Medien klargestellt: Lemke und Habeck müssen dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber nun umgehend für umfassende Aufklärung sorgen und alle Akten zur Verfügung stellen. Weitergehende Maßnahmen behält sich die CDU/CSU in diesem Fall ausdrücklich vor.

Es gab zuletzt aber auch Ereignisse, über die ich mich mehr freuen konnte. Beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg am 20. April in Neresheim wurde ich für weitere zwei Jahre als Vorsitzender bestätigt. Mit einem Ergebnis von 93,75 Prozent fühle ich mich sehr motiviert, die kommenden zwei Jahre gemeinsam mit dem Bezirksvorstand, den Kreisverbänden und allen engagierten Mitgliedern hier in Nordwürttemberg zu gestalten.

Am Montag davor hatten wir eine rundum gelungene Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann in Ludwigsburg. Rund 250 Gäste haben auf Einladung des CDU-Stadtverbands, von Europa-Spitzenkandidatin Prof. Dr. Andrea Wechsler und mir teilgenommen. Viele von ihnen nutzten auch die Gelegenheit zum Kennenlernen mit unseren tollen Kommunal- und Europawahl-Kandidaten der CDU Ludwigsburg im Vorfeld.

In einer Woche werden 1001 Delegierte der CDU Deutschlands zum Bundesparteitag in Berlin zusammenkommen. Dort soll auch unser neues Grundsatzprogramm beschlossen werden. Nach rund zwei Jahren intensiver Arbeit an diesem Programm und vielen Debatten innerhalb der CDU zu den unterschiedlichen Schwerpunkten freue ich mich nun auf die abschließenden Beratungen.

Mit freundlichen Grüßen