unser Grundgesetz ist 75 Jahre alt! Das Grundgesetz ist die Grundlage für unsere Demokratie und damit auch für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in unserem Land. Am Donnerstag nahm ich aus diesem Anlass gemeinsam mit Vertretern von Staat und Gesellschaft an einem Staatsakt in Berlin teil. Auch mein Vorgänger als Bundestagsabgeordneter, Matthias Wissmann, war als ehemaliger Bundesminister zugegen, genauso wie unser früherer Ministerpräsident Günther Oettinger. Der Bundespräsident mahnte in seiner Rede: Insbesondere in politisch bewegten Zeiten wie diesen müssen die Werte der Demokratie, die unsere Verfassung verkörpert, täglich aufs Neue gegen deren Feinde verteidigt werden.

Der Ansprache des Bundespräsidenten haben Vertreter aller Parteien andächtig gelauscht und freudig applaudiert. Allerdings sollte daraus auch etwas für die konkrete Politik folgen. Wir befinden uns zurzeit und immer noch in einer politischen Auseinandersetzung um die Entscheidung für das Kernkraft-Aus der Ampel-Bundesregierung. Aus den uns mittlerweile dazu vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorgelegten Akten ergeben sich viele Fragen zu den Umständen dieser Entscheidung im Jahr 2022. Daher haben wir das Bundesumweltministerium aufgefordert uns weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen, auch Mailwechsel zwischen Ministerin Lemke und ihrem Staatssekretär, die über einen privaten Account der Ministerin liefen. Mails also, die an der in Ministerien vorgeschriebenen Archivierung vorbei ausgetauscht wurden. Aufgrund der vielen Lücken in den Akten haben wir das Ministerium auch aufgefordert, keine Akten zu löschen. Daraus macht dann das Bundesumweltministerium den Vorwurf, wir würden mit so einer Forderung der Demokratie schaden (siehe Spiegel-Artikel). Umgekehrt gehört die Forderung eines Lösch-Moratoriums zu den Standard-Forderungen der Grünen in vergleichbaren Fällen. Da verkaufen sie die Forderung als Dienst an der Demokratie. Für mich handelt es sich dabei um ein weiteres Beispiel für Doppelmoral. Jedenfalls haben Parlament und Öffentlichkeit Anspruch auf Transparenz und Aufklärung, wie es damals zu der fachlich falschen Entscheidung mitten in der Energiekrise kam.

In der letzten Sitzungswoche habe ich in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag über die Vorkommnisse in den grün-geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft rund um das Kernkraft-Aus gesprochen. Die CDU/CSU hat im Deutschen Bundestag klargestellt: wenn die Ampel-Regierung hier nicht für Transparenz sorgt, liefert sie selbst den Grund für eine umfassende parlamentarische Untersuchung.

Eines der schönsten Traditionsfeste in meinem Wahlkreis ist der Maientag in Vaihingen an der Enz. Am Pfingstmontag präsentierte sich Vaihingen mit einem großartigen Festzug in seiner schönsten Form und von überall klang es: „‘s isch Maiadag“. 25.000 Menschen waren zum Höhenpunkt des Maientag-Wochenendes in den Straßen in der Vaihinger Innenstadt versammelt, um den Festzug mit 3.000 Teilnehmern in Richtung Rondell zu begleiten. 100 Gruppen aus Vaihinger Einrichtungen, internationalen Gästen, Schulen, Vereinen mit historischen Erinnerungen gehören ebenso zum Maientagsumzug wie der traditionelle Beginn auf dem Marktplatz. Bei diesem überreichte die diesjährige Maientagskönigin Emma Schille traditionell den Löwenpokal an Oberbürgermeister Uwe Skrzypek, bevor dieser den Feiertag eröffnete.

Nun sind es noch knapp zwei Wochen bis zum Wahltag am 9. Juni. Unsere Stadt- und Ortsverbände mit ihren Kandidaten sind genauso wie die Europawahlbewerber aktiv unterwegs und verspüren Rückenwind. Nutzen Sie die Möglichkeiten zum Austausch im Wahlkampf bei den verschiedenen Veranstaltungen und sprechen Sie Ihre Freunde und Bekannten auf die wichtigen Wahlentscheidungen am 9. Juni an. Auch ich werde an den beiden Samstagen vor der Wahl an den Wahlkampfständen im Wahlkreis sein und freue mich auf alle Gespräche!

Mit freundlichen Grüßen