am Sonntag ist Wahltag! Als CDU setzen wir uns für ein starkes und vereintes Europa ein, in dem Freiheit, Wohlstand und Sicherheit oberste Priorität haben. Das Europawahlrecht hat einige Besonderheiten. Dazu gehört beispielsweise das Fehlen einer 5%-Hürde, wodurch bei der letzten Europawahl Parteien von der NPD bis zur Tierschutzpartei ab 0,7% ins Parlament eingezogen sind. Diese Zersplitterung schwächt Deutschland. Eine andere Besonderheit finde ich aber sehr gut: Die Parteien können selbst entscheiden, ob sie Landeslisten aufstellen wie bei der Bundestagswahl oder bundesweite Listen. Die CDU hat sich als einzige Partei für das Landeslisten-Modell entschieden, so dass die Baden-Württemberger sicher sein können, mit ihrer Stimme Kandidaten aus Baden-Württemberg ins Europaparlament zu entsenden. Mit Prof. Dr. Andrea Wechsler (Platz 1 der CDU-Landesliste) und Rainer Wieland (Platz 5) haben wir die Chance, gleich zwei starke Kandidaten der CDU aus unserer Region in das Europäische Parlament zu bekommen. Auch hier gilt: es kommt auf jede Stimme an!

Bei den Kommunalwahlen, wo Ortschafts- und Gemeinderäte, Kreistage und die Regionalversammlung der Region Stuttgart neu gewählt werden, treten für die CDU kompetente und engagierte Kandidaten an, die vor Ort verwurzelt sind und tatkräftig in ihren Kommunen anpacken wollen. An der Spitze der CDU-Liste im Landkreis Ludwigsburg tritt bei der Regionalwahl unser Landrat Dietmar Allgaier an.

Nutzen Sie Ihre Stimme am Sonntag und unterstützen Sie die starken Kandidaten der CDU - für eine sichere und lebenswerte Zukunft in Europa und bei uns zuhause in Baden-Württemberg.

Bei den Kommunalwahlen, wo Ortschafts- und Gemeinderäte, Kreistage und die Regionalversammlung der Region Stuttgart neu gewählt werden, treten für die CDU kompetente und engagierte Kandidaten an, die vor Ort verwurzelt sind und tatkräftig in ihren Kommunen anpacken wollen. An der Spitze der CDU-Liste im Landkreis Ludwigsburg tritt bei der Regionalwahl unser Landrat Dietmar Allgaier an.

In dieser Woche habe ich zum Thema Planungsbeschleunigung und einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ im Deutschen Bundestag gesprochen. Der Gesetzentwurf ist bei weitem nicht ausreichend und kommt von der Ampel-Regierung viel zu spät. Denn mehr denn je steckt Deutschland in einer veritablen wirtschaftlichen Krise - nicht nur wegen externen Faktoren und einer schwierigen Weltlage, sondern insbesondere aufgrund des Totalausfalls der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Bei einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers und der Entgegnung unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und in vielen weiteren Debatten in der vergangenen Sitzungswoche waren die Terrorattacke von Mannheim und der sinnlose Tod des jungen Polizisten Rouven Laur sowie das Hochwasser Thema. Wir sind unseren Einsatzkräften zu großem Dank verpflichtet - seien es die Polizisten, die am Freitag vergangener Woche in Mannheim im Einsatz waren oder die Feuerwehr- und THW-Kräfte, die auch hier in Ludwigsburg alles getan haben, um Menschen und ihr Hab und Gut vor dem Hochwasser zu schützen.

Deutschland hat ein Problem mit islamistischen Gefährdern. Seit Jahren fordern wir, dass solche Personen sowie Straftäter endlich konsequent abgeschoben werden, und zwar auch nach Afghanistan und Syrien. Alleine in Baden-Württemberg gibt es 45 Männer aus Afghanistan und Syrien, die eine Gefahr für uns darstellen und die aufgrund der verantwortungslosen Blockadehaltung von SPD und Grünen unter uns leben. Wir werden weiter Druck machen, dass den vielen Ankündigungen diesmal endlich Taten folgen!

Für uns im Bund bedeutet ein starkes CDU-Ergebnis morgen Rückenwind und für die Ampel wäre es ein weiteres Signal, dass es so nicht weitergeht. Auch deshalb bitte ich nochmals um Ihre Unterstützung für die CDU.

Mit freundlichen Grüßen