um im ständigen Austausch mit den Bürgern zu bleiben, besuche ich regelmäßig die sechzehn Kommunen in meinem Wahlkreis Ludwigsburg.

Diese Woche führte mich mein Weg in die Gemeinde Sersheim. Mein Besuch begann mit einem Treffen mit dem Sersheimer Bürgermeister Jürgen Scholz und der CDU-Vorsitzenden Gertrud Grau, gefolgt von einem Gespräch mit Pfarrer Johannes Rau. Auf der Tagesordnung standen auch zwei Unternehmensbesichtigungen. Zunächst besuchte ich die Firma Wolf & Hekel GmbH & Co. KG. Das familiengeführte Unternehmen ist seit über 40 Jahren im Stahlhandel und als Brennschneidbetrieb tätig. Herr Hekel führte mich über das Firmengelände und wir sprachen über aktuelle politische und wirtschaftliche Herausforderungen in seiner Branche. Im Anschluss besuchte ich Abele Heizung, ein traditionsreiches Handwerksunternehmen, das seit über 180 Jahren tätig ist. Die Firma spezialisiert sich auf die Erneuerung und Modernisierung von Heizungsanlagen, Badsanierungen und Kundendienst. Beim Gespräch mit der Familie Abele wurde klar, mit welchen Hürden sie zu kämpfen haben. Besonders das Heizungsgesetz und die häufigen Änderungspläne der Ampel-Regierung stellen große Herausforderungen dar. Den Abschluss des Tages bildete mein Bericht aus Berlin bei der CDU Sersheim-Oberriexingen im Schützenhaus. Ich konnte über Themen aus der Bundespolitik informieren und wir konnten intensiv diskutieren.

Viel Diskussionsbedarf gab es in den vergangenen Tagen. Sei es in Podiumsdiskussionen, in den sozialen Medien oder bei meiner Rede im Deutschen Bundestag.

Am Donnerstag war ich zum 150-jährigen Jubiläum des Deutschen Weinbauverbands e.V. und insbesondere als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion nach Neustadt an der Weinstraße eingeladen. Bei der Podiumsdiskussion ging es um Weinbau und Biodiversität. Ich habe klar gemacht: wer dem Weinbau schadet, schadet der Biodiversität. Auch in einem Fachvortrag wurde deutlich, dass die Weinberge Biodiversität stärken. Die Zeiten von massenhaftem Spritzen im Weinbau sind längst vorbei. Entsprechend unpassend waren die Pläne der Grünen im letzten Europäischen Parlament, Pflanzenschutz ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse vor Ort pauschal reduzieren zu wollen. Damit wäre bei uns in der Region Weinbau vielerorts nicht mehr möglich gewesen - mit massiven Auswirkungen auf unsere Kulturlandschaften. Als CDU/CSU halten wir nicht nur Sonntagsreden auf den Weinbau, sondern unterstützen die Weinbauern konkret. Mit mir auf dem Podium waren Michael Pielke (EU-Kommission, DG AGRI, Direktion Nachhaltigkeit), Aly Leonardy (Assembly of European Wine Regions, AREV), Dr. Jo Marie Reiff (Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau, RPTU) und der Moderator DWV-Vizepräsident Heinz-Uwe Fetz.

Am Mittwoch nahm ich an einem Netzwerktreffen der "Allianz der Chancen" bei TRUMPF in Ditzingen teil. Die an der Allianz beteiligten Unternehmen wollen sich für politische Bildung auch bei ihren Auszubildenden einsetzen. Eine begrüßenswerte Initiative, über die ich mit den weiteren Panelteilnehmern, Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser (Präsident des Bundesinstituts für berufliche Bildung, BIBB), Dr. Ariane Reinhart (Mitglied des Vorstands der Continental AG für die Ressorts Personal und Nachhaltigkeit, Arbeitsdirektorin) und Christoph Lederbogen (Dualer Student der TRUMPF SE + Co. KG, Fachrichtung Mechatronik) diskutieren konnte. Eine wesentliche Ursache für den Vertrauensverlust gegenüber der Politik ist das schlechte Regierungshandeln der Ampel. Diese Auffassung vertrat nicht nur ich, sondern auch andere Podiumsteilnehmer und Zuhörer.

Auch zu einem Post von mir bei X wurde in dieser Woche heftig diskutiert. Seit nicht nur Vertreter der CDU/CSU und kommunale Spitzenverbände eine Änderung beim Bürgergeldbezug für ukrainische Flüchtlinge fordern, sondern auch der FDP-Generalsekretär, läuft erneut eine Debatte über dieses Thema. Ich habe bei X auf Prof. Fratzscher entgegnet, der geschrieben hatte, Forderungen nach Beschränkungen des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge seien "blanker Populismus". Niemandem werde es besser gehen, niemand werde auch nur einen Euro mehr haben, "wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt". Damit liegt er falsch.
Meines Erachtens führt das Bürgergeld und der uneingeschränkte Zugang zu unserem Gesundheitssystem ganz wesentlich dazu, dass Deutschland überproportional viele Ukrainer aufgenommen hat. Das mache ich keinem ukrainischen Flüchtling zum Vorwurf, aber es ist ein Fehler, solche Anreize zu schaffen, die für ein Ungleichgewicht in Europa sorgen und zur Überlastung des Wohnungsmarkts, des Betreuungsangebots und des Gesundheitssystems beitragen. Im Übrigen konnte ich bei meinem Besuch in der Ukraine im November feststellen, dass dort ebenfalls intensiv über die Männer im wehrfähigen Alter im Ausland und über Sozialleistungen in Deutschland diskutiert wird. Einige versuchen mit Populismus-Vorwürfen die Debatte abzuwürgen. Offensichtlich bekommen einige in der Berliner Blase auch nichts mit von den Problemen, die mir im Wahlkreis tagtäglich widergespiegelt werden. Ganz klar: die Ukraine braucht unsere Unterstützung - militärisch, wirtschaftlich, finanziell. Die Ukrainer kämpfen auch für uns, weil sie Russland in seinem Eroberungsstreben aufhalten. Die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in der EU sehe ich ebenfalls als unsere Verpflichtung. Nichtsdestotrotz muss man auf Fehlentwicklungen reagieren. Nicht nur wegen des Bürgergelds, aber auch deswegen sind überproportional viele Ukrainer nach Deutschland gekommen (alleine zwischen Januar und April 2024 sind nochmals 71.805 ukrainische Flüchtlinge hinzugekommen), auch deswegen haben wir eine so geringe Beschäftigungsquote von nur 21% unter den ukrainischen Flüchtlingen. Aus den genannten Gründen werbe ich schon lange gemeinsam u.a. mit unserem Landesvorsitzenden Manuel Hagel für eine Änderung für neuankommende ukrainische Flüchtlinge. Auch nach den Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes wären sie gut versorgt - und in Deutschland in Sicherheit. Zugleich sollten wir mehr tun, damit die Ukraine den russischen Angriff abwehren kann, als es die Ampel bislang zu tun bereit ist.

Vergangene Woche habe ich im Deutschen Bundestag über die Einsetzung unseres Untersuchungsausschusses zum Kernkraft-Aus gesprochen. Zeitnah wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen und überprüfen, wie die Entscheidung zum Kernkraft-Aus in der Energiekrise getroffen wurde, wie mit Stellungnahmen von Fachleuten und Behörden umgegangen wurde, ob Regierungshandeln korrekt dokumentiert wurde und ob Parlament und Öffentlichkeit getäuscht wurden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen