seit Freitag ist der Deutsche Bundestag in der Sommerpause. Dabei wäre eigentlich noch viel zu tun für Regierung und Parlament. Insbesondere sind die Umstände der Entstehung des Haushalts für das Jahr 2025 sehr ungewöhnlich. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, gelang der Ampel erst in der Nacht auf Freitag so etwas wie eine Einigung. Nachdem die Ampel-Fraktionen am frühen Freitagmorgen zusammentrafen und ihnen nur Überschriften und keine Zahlen präsentiert wurden, wurde in der Pressekonferenz der Ampel-Spitzen bekannt, dass sich nur um eine formale Einigung handelt und in den kommenden zwei Wochen noch mehr als 8 Mrd. Euro Einsparungen gefunden werden müssten. Am 17. Juli soll das Bundeskabinett entscheiden, erst im September beginnt dann die Befassung im Deutschen Bundestag. Im Ergebnis bedeutet all das weitere Unsicherheit und weiteren Streit in der Ampel.

Die Debatten der letzten Wochen zum Haushalt sind aus meiner Sicht ohnehin ziemlich absurd. Bei 44 Mrd. Euro neuen Schulden und einem Haushaltsvolumen von 481 Mrd. Euro kann man kaum von einem Sparhaushalt sprechen. Hätten sich SPD und Grüne mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Schuldenbremse durchgesetzt, hätte dies nur eine weitere Aufblähung der Sozialausgaben und ein Weiter so bei der Verschwendung von Steuergeld für rot-grüne Lieblingsprojekte bedeutet. Nach allem, was wir bislang wissen, ist insbesondere die unzureichende Ausstattung der Bundeswehr weiterhin ein großes Problem. Wir werden uns als CDU/CSU-Fraktion jedenfalls intensiv mit dem Bundeshaushalt beschäftigen.

So richtig entspannt wird diese Sommerpause also nicht werden. Am 30. Juli wird zudem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Ampel-Wahlrecht verkünden. Das dürfte die nächste Klatsche für SPD, Grüne und FDP geben, weil auf unsere Warnungen und die zahlreicher Experten nicht gehört wurde.

Erfreuliche Nachrichten gab es letzte Woche aber auch noch aus Berlin: die Walcker-Orgel in der Friedenskirche erhält 155.000 Euro Fördermittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm. Dies sichert die Sanierung dieser einzigartigen Orgel, die als einzige ihrer Größe in Süddeutschland in ihrer ursprünglichen Form erhalten geblieben ist. Ich habe mich intensiv bei Landesbauministerin Nicole Razavi, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth sowie den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für diese Förderung eingesetzt. Als Mitglied der Friedenskirchen-Gemeinde liegt mir die Erhaltung der Walcker-Orgel für zukünftige Generationen besonders am Herzen.

Bereits letzte Woche war die Einweihung des neuen Areals am Alten Vaihinger Stadtbahnhof. An der Feier nahm ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Uwe Skrzypek, seinem Vorgänger Gerd Maisch, Konrad Epple MdL sowie Vertretern von Stadt und Vereinen teil. Dank des vom Deutschen Bundestag initiierten Programms zur Klimaanpassung in urbanen Räumen konnte das Projekt realisiert werden. 90% der Kosten, insgesamt 900.000 Euro, wurden durch die Fördermittel gedeckt. In meinem Grußwort habe ich der Stadtverwaltung und ihren Partnern für ihren Einsatz gedankt. Der kreative Vorschlag der Stadt überzeugte und erhielt 2020 den Zuschlag im Haushaltsausschuss. Nun können sich Kinder am neuen Spielplatz und Sportler an der vom TV Vaihingen mitfinanzierten Anlage erfreuen.

Am Dienstag war ich gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem Agrar-Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch in der Kulturscheune Langburkersdorf in der Sächsischen Schweiz bei der Landwirtschaftsbewegung „Land schafft Verbindung - Sachsen" auf dem Podium. Gerne habe ich die sächsischen Parteifreunde unterstützt und die Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht. Michael Kretschmer kenne ich lange und gut aus der gemeinsamen Arbeit im Bundestag. Ich hoffe sehr, dass er bei der Landtagswahl im September wieder einen klaren Regierungsauftrag erhält. Angesichts seiner Bilanz und der positiven Entwicklung des Freistaats hätte er es auf jeden Fall verdient.

Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, darunter CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann, trafen sich am Donnerstag mit den CDU-Landwirtschaftsministern aus Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie Vertretern land- und forstwirtschaftlicher Verbände zu einem intensiven Austausch über aktuelle Fragen der Landwirtschafts- und Forstpolitik. Einigkeit herrschte darüber, dass das von der Ampel-Koalition vorgelegte agrarpolitische Regelungspaket zu keiner spürbaren Entlastung der Landwirtschaft führen werde. Der massiven Belastung durch die Streichung des Agrardiesels steht weiterhin keine angemessene Kompensation gegenüber. Auch beim Bürokratieabbau bleibt Minister Özdemir weit hinter dem Möglichen zurück. Im Gegenteil drohen zusätzliche massive Belastungen beim Düngerecht, Pflanzenschutz, der Tierhaltung und dem Waldbau.

In Berlin werde ich erst nächste Woche wieder zu Gesprächen mit einigen Schulklassen und weiteren Terminen sein. Bis zum Beginn der Sommerferien bin ich nun viel im Wahlkreis und im Land unterwegs. Ich freue mich auf die Begegnungen. Zu den untenstehenden Terminen sind Sie herzlich eingeladen!


Mit freundlichen Grüßen