der Wahlsonntag in Sachsen und Thüringen hat Licht und Schatten gebracht. Als CDU freuen wir uns, dass Michael Kretschmer und die CDU Sachsen den ersten Platz behaupten konnten. Mario Voigt und die CDU Thüringen haben es geschafft, dass der amtierende Ministerpräsident Ramelow von den Linken keine große Rolle mehr gespielt hat. Mario Voigt hat Björn Höcke gestellt und kann nun - unter schwierigen Rahmenbedingungen - den Regierungsauftrag für sich beanspruchen. Auch in Sachsen wird die CDU weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Bedenklich ist aber das Abschneiden radikaler und extremistischer Parteien. Die Reaktion von Vertretern der SPD und der Grünen finde ich unglaublich: die Niederlage für die Ampel-Parteien war eine Niederlage mit Ansage. Ein Stoppschild der Wähler für die Ampel-Politik, die viel zu oft gegen die Interessen der klaren Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Die Lösung ist nicht "besser kommunizieren", sondern bessere Politik!
Das beherrschende Thema war die Migrationspolitik. Wir werden nicht locker lassen, bis die Migrationspolitik in Deutschland endlich grundlegend reformiert wird. Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Solingen ist ein Kurswechsel in der Migrationspolitik mehr als notwendig. Unser CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz hat in seiner #MerzMail klare Worte zu diesem Terroranschlag gefunden und fordert von der Bundesregierung entschlossenes Handeln. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen dauerhaft durchgeführt werden und weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern sollten nicht aufgenommen werden. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, muss sofort seinen Aufenthaltsstatus verlieren. Dauerhafte Grenzkontrollen müssen eingeführt werden und Rückweisungen konsequent durchgesetzt werden sowie eine strikte Anwendung der Dublin-Verordnungen. Auch ausreisepflichtige Straftäter müssen in unbegrenzten Abschiebegewahrsam genommen werden und die erleichterten Einbürgerungen sowie doppelte Staatsangehörigkeiten sofort gestoppt werden. Solche und ähnliche Forderungen erhebt die CDU schon seit langem. Leider hat die Ampel-Koalition bisher alle unsere Vorschläge zur Lösung dieser Probleme abgelehnt. Die Menschen in Deutschland verdienen Sicherheit und Klarheit. In einem Beitrag für das Online-Portal Ludwigsburg24 habe ich meine Gedanken dazu aufgeschrieben.
Schöne Ereignisse im Wahlkreis gab es aber auch noch: Am letzten August-Wochenende fand bei bestem Wetter der Markgröninger Schäferlauf statt. Leider musste das Leistungshüten der Schäfer am Freitag aufgrund der Blauzungenkrankheit entfallen. Dennoch konnten viele Traditionen aufrechterhalten werden, darunter die feierliche Abholung des Landrats durch den Bürgermeister zur Eröffnung, der ökumenische Gottesdienst und das Programm auf dem Stoppelfeld nach dem Festzug. Beim Höhepunkt des Tages, dem Schäferlauf, setzten sich Jana Deufel aus Schwenningen und Jannick Belz aus Gundelsheim durch und wurden zum neuen Schäferlauf-Königspaar gekrönt. Vielen Dank an alle Beteiligten für die gelungene Organisation dieses Traditionsfestes!
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