BERLIN AKTUELL - 17/2024


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Wahlsonntag in Sachsen und Thüringen hat Licht und Schatten gebracht. Als CDU freuen wir uns, dass Michael Kretschmer und die CDU Sachsen den ersten Platz behaupten konnten. Mario Voigt und die CDU Thüringen haben es geschafft, dass der amtierende Ministerpräsident Ramelow von den Linken keine große Rolle mehr gespielt hat. Mario Voigt hat Björn Höcke gestellt und kann nun - unter schwierigen Rahmenbedingungen - den Regierungsauftrag für sich beanspruchen. Auch in Sachsen wird die CDU weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Bedenklich ist aber das Abschneiden radikaler und extremistischer Parteien. Die Reaktion von Vertretern der SPD und der Grünen finde ich unglaublich: die Niederlage für die Ampel-Parteien war eine Niederlage mit Ansage. Ein Stoppschild der Wähler für die Ampel-Politik, die viel zu oft gegen die Interessen der klaren Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Die Lösung ist nicht "besser kommunizieren", sondern bessere Politik!

Das beherrschende Thema war die Migrationspolitik. Wir werden nicht locker lassen, bis die Migrationspolitik in Deutschland endlich grundlegend reformiert wird. Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Solingen ist ein Kurswechsel in der Migrationspolitik mehr als notwendig. Unser CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz hat in seiner  #MerzMail klare Worte zu diesem Terroranschlag gefunden und fordert von der Bundesregierung entschlossenes Handeln. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen dauerhaft durchgeführt werden und weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern sollten nicht aufgenommen werden. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, muss sofort seinen Aufenthaltsstatus verlieren. Dauerhafte Grenzkontrollen müssen eingeführt werden und Rückweisungen konsequent durchgesetzt werden sowie eine strikte Anwendung der Dublin-Verordnungen. Auch ausreisepflichtige Straftäter müssen in unbegrenzten Abschiebegewahrsam genommen werden und die erleichterten Einbürgerungen sowie doppelte Staatsangehörigkeiten sofort gestoppt werden. Solche und ähnliche Forderungen erhebt die CDU schon seit langem. Leider hat die Ampel-Koalition bisher alle unsere Vorschläge zur Lösung dieser Probleme abgelehnt. Die Menschen in Deutschland verdienen Sicherheit und Klarheit. In einem Beitrag für das Online-Portal Ludwigsburg24 habe ich meine Gedanken dazu aufgeschrieben.

Schöne Ereignisse im Wahlkreis gab es aber auch noch: Am letzten August-Wochenende fand bei bestem Wetter der Markgröninger Schäferlauf statt. Leider musste das Leistungshüten der Schäfer am Freitag aufgrund der Blauzungenkrankheit entfallen. Dennoch konnten viele Traditionen aufrechterhalten werden, darunter die feierliche Abholung des Landrats durch den Bürgermeister zur Eröffnung, der ökumenische Gottesdienst und das Programm auf dem Stoppelfeld nach dem Festzug. Beim Höhepunkt des Tages, dem Schäferlauf, setzten sich Jana Deufel aus Schwenningen und Jannick Belz aus Gundelsheim durch und wurden zum neuen Schäferlauf-Königspaar gekrönt. Vielen Dank an alle Beteiligten für die gelungene Organisation dieses Traditionsfestes!

Wie jedes Jahr in der Sommerpause bot der Tag der offenen Tür in meinem Wahlkreisbüro eine wunderbare Gelegenheit, mit zahlreichen Bürgern aus dem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Die Themen waren vielfältig, von allgemeinen politischen Fragen bis hin zu sehr persönlichen Anliegen. Es ist mir besonders wichtig, durch Formate wie die Einladung in mein Ludwigsburger Büro den Austausch, die Diskussion und das Einbringen von Anregungen und Meinungen zu fördern. Sollten Sie am Tag der offenen Tür keine Gelegenheit gehabt haben vorbeizuschauen, lade ich Sie herzlich zu gleich drei weiteren Terminen ein, um mit mir ins Gespräch zu kommen.

Heute findet im Rahmen meines jährlichen Gemeindebesuchs in Gerlingen ein Stammtisch mit der CDU-Gerlingen statt. Ab 19 Uhr treffen wir uns in der Cocktailbar flair66 – Sie sind herzlich eingeladen!

Zudem biete ich am Mittwoch, den 4. September, von 16:00 bis 17:00 Uhr wieder eine Bürgersprechstunde im Riesenrad auf der Ludwigsburger Bärenwiese an. Um vorherige Anmeldung wird unter der Telefonnummer 07141/9133980 oder per Mail unter steffen.bilger.wk@bundestag.de gebeten. Die Plätze werden nach Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Ich freue mich auf die Begegnungen mit Ihnen.

Am Mittwochabend lade ich schließlich gemeinsam mit der CDU Remseck zum Sommerempfang ein. Gastrednerin ist dieses Jahr unsere stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp MdB aus Waiblingen. Auch hierzu lade ich Sie herzlich ein!

Und noch ein letzter Terminhinweis für alle Mitglieder der CDU in meinem Wahlkreis: meine Bundestagsnominierung findet am 20. September um 19 Uhr in Ludwigsburg im Fuchshof Restaurant (Fuchshofstraße 66) statt. Über Ihre Teilnahme und Unterstützung würde ich mich außerordentlich freuen.

Mit freundlichen Grüßen 

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3. September

DIENSTAG
 

Stammtisch der CDU Gerlingen


19:00 Uhr, flair 66, Hauptstraße 66, 70839 Gerlingen
 

4. September

MITTWOCH
 

Bürgersprechstunde im Riesenrad 


16:00 Uhr, Ludwigsburger Bärenwiese, Weitere Informationen
 

4. September

MITTWOCH
 

Sommerempfang der CDU Remseck mit Christina Stumpp MdB  


18:00 Uhr, Bootshaus am Hechtkopf, Marktplatz 5, 71686 Remseck am Neckar
 

11. September

MITTWOCH
 

Paneldiskussion beim parlamentarischer Abend des DWV


18:00 Uhr, Landesvertretung Niedersachsen beim Bund, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin 
 

14. September

SAMSTAG
 

Tagungsleitung bei der Bundestagsnominierung  WK 267 Heilbronn


14:00 Uhr
 

20. September

FREITAG
 

Bundestagsnominierung WK 265 Ludwigsburg


19:00 Uhr, Fuchshof Restaurant, Fuchshofstraße 66, 71638 Ludwigsburg