am vergangenen Montag ging es nach der parlamentarischen Sommerpause wieder los im Deutschen Bundestag. Jedes Jahr treffen wir uns davor als geschäftsführender Vorstand (also Friedrich Merz, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung. Diesmal haben wir drei Tage lang in Neuhardenberg in Brandenburg getagt. Im Fokus standen Themen, die unser Land beschäftigen, und zwar die Migration, Innere Sicherheit, Energiepolitik und Staatsmodernisierung. Das drängendste Thema ist die illegale Migration nach Deutschland, die mittlerweile ein nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht hat. Während unserer Klausurtagung in Brandenburg sprachen wir daher mit dem führenden Integrationsexperten Europas, Professor Ruud Koopmans sowie dem Chef der Bundespolizei, Dieter Romann. (Hier finden Sie unsere Beschlusspapiere:  Irreguläre Migration beenden, Innere Sicherheit wiederherstellen und Moderner Staat Deutschland).

Die erste Sitzungswoche nach der politischen Sommerpause war dann genauso chaotisch, wie es bei der Ampel-Regierung vor der Sommerpause aufgehört hat. Wir hatten gehofft mit der Koalition in den Gesprächen letzter Woche einen Weg eröffnen zu können, die unkontrollierte Migration sofort zu beenden. Das wäre nur gegangen mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, dazu waren insbesondere die Grünen nicht bereit. Ohne diese Maßnahme sehen wir keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Alle Maßnahmen, zu denen die Ampel bereit ist, kann sie mit ihrer Mehrheit beschließen. Dafür braucht sie uns nicht. Wir werden jedenfalls weiterhin zur Begrenzung irregulärer Migration konstruktiv mitarbeiten und unterstützen, was unserem Land in dieser Situation hilft. Zudem werden wir weitere eigene konstruktive Vorschläge einbringen.

Eigentlich stand letzte Woche im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2025 im Mittelpunkt. Jeder einzelne Etat der Bundesministerien wurde eineinhalb Stunden lang beraten. Dabei geht es natürlich nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Politik der jeweiligen Ministerien. Ich habe in meiner Rede in der Debatte zum Umwelt- und Verbraucherschutz argumentiert, dass die Politik von Bundesumweltministerin Lemke beispielhaft für die verfehlte Ampel-Politik steht: Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Ich würde mir wünschen, dass alle Bundesminister den Ernst der Lage erkennen und ihren Teil dazu beitragen, dass es in unserem Land endlich wieder aufwärts geht, aber im Bundesumweltministerien werden Technologien und Innovationen ausgebremst und mehr Probleme geschaffen als gelöst.

Vor der Sitzungswoche und unserer Klausurtagung war ich noch viel im Wahlkreis unterwegs. Unter anderem war ich zu einem ganztägigen Gemeindebesuch in Gerlingen. Nach einem Gespräch mit Bürgermeister Dirk Oestringer und Vertretern der örtlichen CDU ging es weiter zu aussichtsreich e.V., einem Wohnprojekt für junge Männer, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Begleitet von Haupt- und Ehrenamtlichen erlernen die jungen Männer unsere Sprache, um einen Schulabschluss machen zu können oder eine Ausbildungs- bzw. Arbeitsstelle zu finden. Anschließend war ich bei FreeFood e.V. Gerlingen, dort werden Lebensmittel vor dem Wegwerfen gerettet, die in großen Mengen von Kooperationspartnern geliefert und von Ehrenamtlichen sortiert werden. Um Lebensmittel ging es natürlich auch bei der Metzgerei Stirner-Sinn, die mich zu einem Rundgang eingeladen hatte. Das familiengeführte Unternehmen produziert Fleisch- und Wurstwaren regional und vor Ort. Alle Metzgereien haben mit gestiegenen Energiekosten, Bürokratie etc. zu kämpfen und in den vergangenen Jahren haben leider zu viele Metzgereien in der Region den Betrieb eingestellt. Zum Abschluss folgte dann ein politischer Stammtisch mit der CDU Gerlingen.

Einige Runden im Riesenrad konnte ich letzte Woche mit interessierten Bürgern im Rahmen meiner Sprechstunde im Riesenrad auf der Bärenwiese drehen. Neben politischen und aktuellen Themen konnten wir aber auch ein Blick über die schöne Innenstadt Ludwigsburg und die nahe und ferne Umgebung genießen. Herzlichen Dank an die Familie Scholz und die Firma Eventstifter, dass das Riesenrad bereits zum zweiten Mal in Ludwigsburg gastieren konnte.

In dieser Woche freue ich mich besonders auf meine Nominierungsversammlung am Freitag. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl (wenn es keine Neuwahlen gibt) bedeutet die Nominierungsversammlung den Auftakt für den Wahlkampf in meinem Wahlkreis Ludwigsburg. Herzliche Einladung dazu an alle CDU-Mitglieder aus dem Wahlkreis!

Mit freundlichen Grüßen