Newsletter Berlin aktuell 20/2024

BERLIN AKTUELL - 20/2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Ländliche Räume als Grundpfeiler gleichwertiger Lebensverhältnisse“ kamen rund 300 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Bevor die vergangenen zwei intensiven Sitzungswochen in Berlin begannen, war ich mit der CDU Ludwigsburg vier Tage in Athen und Umgebung unterwegs. Unerfreulich sind die jüngsten Vorhaben der Ampel-Regierung, sei es das sogenannte „Sicherheitspaket“, das verabschiedete Krankenhausverbesserungsgesetz oder auch der Verzicht auf den Ausbau der Neckarschleusen.

Ländliche Räume als Grundpfeiler gleichwertiger Lebensverhältnisse

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen wir Politik für Stadt und Land und setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse ein. Das haben wir bei unserem Fraktionskongress in den Blick genommen, den ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender eröffnet habe. In drei Panels haben wir uns zu den Themen Mittelstand und Energiewirtschaft, Kommunalpolitik sowie Land- und Forstwirtschaft mit fachkundigen Referenten und wichtigen Vertretern der ländlichen Räume ausgetauscht. Auch unser Kanzlerkandidat und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat in seinem Impuls betont, dass ländliche Räume eine Stärke unserer Volkswirtschaft und Ausdruck der Lebensqualität unseres Landes sind. Als Union ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die ländlichen Räume nicht vernachlässigt, sondern tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden. Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien machen wir Politik nicht aus der Berliner Blase heraus, sondern wollen mit bürgernaher Politik die richtigen Weichen stellen, damit die ländlichen Räume gestärkt werden.

Enge Verbindung Ludwigsburgs nach Griechenland

Kürzlich waren meine Frau, ihre Stadtratskollegen Klaus Herrmann und Uschi Traub, unsere Europaabgeordnete Andrea Wechsler und ich mit einer Gruppe der CDU Ludwigsburg in Griechenland. Ganz wesentlich liegt das an Anastasios Vasilliadis, dem Landesvorsitzenden der Nea Dimokratia Baden-Württemberg, der uns bei der Vorbereitung und vor Ort viel geholfen hat. Unterstützt und begleitet wurden wir bei der Reise von meinem geschätzten früheren Bundestagskollegen Marian Wendt, dem Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung für Griechenland & Zypern. Zum Tag der Deutschen Einheit waren wir zu Gast beim Empfang des Deutschen Botschafters, am Freitag folgten dann Gespräche mit unserer Schwesterpartei Nea Dimokratia, mit den Abgeordneten Filippos Fortomas und Tasos Chatzivasileiou, im Außenministerium mit Generalsekretärin Maira Myrogianni und abends eine Feier zum 50-jährigen Bestehen der Nea Dimokratia mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Sehr beeindruckt hat mich auch der Besuch in der Gemeinde Marathon vor den Außenbezirken Athens: Einerseits wegen des historischen Aspekts, anderseits aber auch wegen des Gedenkens an den schlimmen Waldbrand von 2018 in der Region. Gemeinsam mit Opfern des Waldbrands und Angehörigen gedachten wir der mehr als 100 Toten und pflanzten Bäume bei der Gedenkstätte in Mati. Ein bedrückender Ort ist der deutsche Soldatenfriedhof in Dionyssos-Rapendoza, wo fast 10000 deutsche Wehrmachtssoldaten ihre letzte Ruhestätte gefunden haben. Mit spannenden und auch vielen schönen Eindrücken sind wir zurückgekehrt. Wir werden uns mit unseren griechischen Freunden weiter für eine Vertiefung unserer Partnerschaft einsetzen.

Kaum in Berlin zurück, geht das Ampel Chaos weiter:

Das vermeintliche „Sicherheitspaket“

Das „Sicherheitspaket“ war schon in der Fassung der Regierung unzureichend. Die von den Ampel-Fraktionen zuletzt vereinbarten Änderungen schwächen das Paket weiter und machen es weitgehend wirkungslos. Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden, Datenschutz-Bedenken und eine grundsätzlich verfehlte Migrationspolitik haben sich in der Ampel-Regierung erneut durchgesetzt. In der nun weitgehend entkernten Fassung bezeichnet es der Deutsche Richterbund zutreffend nur noch als „Mini-Päckchen“. Beispielsweise ist aus der vollmundigen Ankündigung, Flüchtlingen solle bei Reisen in ihr Heimatland ihr Status entzogen werden, eine Prüfung geworden, bei der man wichtige familiäre Gründe anführen kann, wenn man einen Heimaturlaub gemacht hat. Wer wirklich verfolgt ist, wird aber weder zu einer Geburtstagsfeier noch zu einer Beerdigung in sein Heimatland reisen können. In der Praxis wird sich einmal mehr so gut wie nichts ändern. Trotz all dieser unverantwortlichen Aufweichungen musste der Bundeskanzler am Dienstag in der Fraktionssitzung der SPD den Abgeordneten sogar mit der Vertrauensfrage drohen, um Zustimmung zu erreichen. Mit dieser SPD und mit diesen Grünen ist die dringend erforderliche Wende in der Migrationspolitik nicht zu machen.

Kein Ausbau der Neckarschleusen?

Seit Jahren setzen wir uns als CDU für den Ausbau der Neckarschleusen ein, um den Neckar für längere Schiffe befahrbar zu machen. Derzeit können nur Schiffe mit einer Länge von maximal 105 Metern die Schleusen passieren, notwendig wären jedoch 135 Meter, wie sie auf dem Rhein bereits üblich sind. Dieser Ausbau würde nicht nur den Gütertransport auf dem Wasserweg deutlich effizienter gestalten, sondern auch zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beitragen, Straßen entlasten und den Wirtschaftsstandort sichern. Zudem besteht ohnehin ein dringender Sanierungsbedarf bei den Neckarschleusen. Bereits 2007 wurde der Ausbau der Schleusen zwischen Bund und Land vereinbart und auch im Bundesverkehrswegeplan fand das Thema durch Beschluss des Deutschen Bundestages Berücksichtigung. Dennoch blockiert der Bund seit der Regierungsübernahme durch die Ampel das weitere Verfahren, was schwerwiegende Folgen hat: Aufgrund dieser ablehnenden Haltung hat das Land Baden-Württemberg entschieden, seine seit Jahren praktizierte Unterstützung bei der Planung einzustellen. Dieser Schritt des Landes ist schmerzhaft, aber nachvollziehbar, da ohne eine klare Unterstützung des Bundes der Ausbau nicht umsetzbar ist. Es bleibt unverständlich, warum Bundesverkehrsminister Wissing ein so wichtiges und bereits beschlossenes Projekt einfach auf Eis legte.

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Letzte Woche wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Deutschen Bundestag beschlossen. Doch kein Abgeordneter, der für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet und neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Darüber hinaus sind die Bürokratievorgaben erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen. Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten. Einen solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht akzeptieren. Weitere Informationen, auch zu den möglichen Auswirkungen für den Landkreis Ludwigsburg, können Sie gerne hier der gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Bundestagskollegen Fabian Gramling entnehmen.

Als CDU-Bezirksvorsitzender war ich am Freitag und am Samstag bei zwei unserer Vereinigungen zu Gast. Für die CDU sind die Vereinigungen sehr wichtig; dort organisieren sich unsere Mitglieder nach besonderen Interessenschwerpunkten. Am Freitag fand die Mitgliederversammlung der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge statt, bei der die Bezirksvorsitzende Helga Ruhnke nach 15 Jahren an der Spitze den Vorsitz an Robert Märsch weitergab. Am Wochenende traf sich die Junge Union in Rainau zu ihrem Bezirkstag. Der JU-Bezirksvorsitzende Andreas Hackel wurde mit starkem Ergebnis wiedergewählt. Ich bin dankbar für das Engagement so vieler Mitglieder in unserer Partei und in den Vereinigungen.