die politischen Ereignisse überschlagen sich. Die Chaos-Ampel ist Geschichte und wir stehen vor Neuwahlen. Noch-Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner aus seinem Amt als Bundesfinanzminister entlassen und damit das Ende der Regierungskoalition besiegelt. Das Scheitern der bisherigen Koalition eröffnet die Möglichkeit für einen echten Neuanfang.

Wir alle haben gespannt die Entwicklungen der letzten Tage verfolgt. Für mich war mit dem für Rot-Grün nicht akzeptablen Forderungskatalog von Christian Lindner klar, dass die FDP nicht in der Koalition verbleiben kann. Dass es dann aber so schnell zu Ende geht, hätte auch ich nicht erwartet. Am Mittwochabend trafen drei Koalitionspartner zusammen, die völlig zerstritten waren und keine gemeinsame Linie mehr finden konnten, um den großen aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Letztendlich ging es nur noch darum, wer wie taktisch am besten aussteigt. Daher war auch die aus meiner Sicht völlig unwürdige Wutrede von Olaf Scholz offensichtlich lange vorbereitet.

Jedenfalls ist es gut, dass die selbsternannte "Fortschrittskoalition" nun Geschichte ist. Letztendlich waren die politischen Differenzen zu groß und Olaf Scholz ist mit seinen eingeschränkten kommunikativen Fähigkeiten einfach nicht dazu in der Lage, so ungleiche Partner beieinander zuhalten. Zugegebenermaßen hatte die Ampel auch große Herausforderungen zu meistern nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der eigentliche Plan, alle inhaltlichen Konflikte mit Geld zuzuschütten, funktionierte spätestens mit dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr. Drei Jahre später ist Deutschland gespaltener als zuvor, die drängenden Probleme wurden nicht gelöst, der Standort Deutschland ist in einer tiefen Krise und die Mehrheit der Deutschen macht sich zurecht Sorgen um die Zukunft unseres Landes.

Die durch die Ampel-Regierung entstandenen bzw. nicht gelösten Probleme müssen dringend angepackt werden. Da ist es einfach unverantwortlich, wenn Olaf Scholz die Vertrauensfrage erst 10 Wochen nach dem Zerfall seiner Koalition und dem Verlust der Regierungsmehrheit stellen möchte. Zum Vergleich: Frankreich hat innerhalb von vier Wochen Neuwahlen organisiert. Dass die Bundeswahlleiterin am Donnerstag erklärt, eine zügige Neuwahl sei kein Problem und dann am Freitag plötzlich einen Brief verfasst, in dem sie genau das Gegenteil behauptet, werden wir uns noch einmal genau anschauen. Es sollte Deutschland möglich sein, Wahlen nach den Vorgaben des Grundgesetzes umzusetzen - so wie es bisher immer möglich war, wenn Neuwahlen ausgerufen wurden. Sollte die Bundeswahlleiterin der Meinung sein, sie könne keine Wahl nach den Vorgaben des Grundgesetzes durchführen, sollte sie sich hinterfragen, ob sie für dieses Amt ausreichend qualifiziert ist.

Auch gestern Abend bei unserem CDU-Kreisparteitag in Besigheim habe ich deutlich gemacht: Wir fordern, dass der Noch-Bundeskanzler in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Dann sind Neuwahlen ab Mitte Januar möglich. Das Spiel auf Zeit ist durchschaubar. SPD und Grüne versuchen dadurch in eine bessere Ausgangslage zu kommen. Sie wollen uns in die Falle locken, wenn plötzlich Mehrheiten mit der AfD entstehen und sie wollen Vorhaben in den Bundestag einbringen, die sie auch bisher nicht umsetzen konnten, um uns dann als Blockierer darzustellen. Unsere Linie ist klar: Vertrauensfrage jetzt und falls dann noch etwas dringend zu entscheiden sein sollte, sind wir gesprächsbereit, aber nicht zuvor!

Als Wahlkreiskandidat bin ich gut vorbereitet. Die Mitglieder der CDU in den 16 Wahlkreiskommunen haben mich bereits im September einstimmig wieder nominiert. Ab Dezember werde ich ein Wahlkampfbüro in der Stuttgarter Straße in Ludwigsburg beziehen und auch die Bundes-CDU hat sich zur Sicherheit auch auf einen früheren Wahltermin eingestellt und ist entsprechend kampagnefähig.

Wenn Sie mich im Wahlkampf unterstützen möchten, freue ich mich über Ihre Nachricht. Ich bin für jede Unterstützung dankbar: Prospekte verteilen, Plakatieren, Telefondienst im Wahlkampfbüro, Einsatz am Wahlkampfstand, Einladungen zu Veranstaltungen, bei denen ich mit Wählern in Kontakt kommen kann - alles ist hilfreich! Auch über eine finanzielle Unterstützung freue ich mich, denn der Wahlkampf wird trotz der Kürze intensiv und teuer werden. Eine Wahlkampfspende können Sie an den CDU--Kreisverband Ludwigsburg überweisen: IBAN: DE09 6045 0050 0030 1898 74, Verwendungszweck: "Spende Wahlkreis 265 Steffen Bilger"

Die jüngsten außenpolitischen Ereignisse rücken durch die innenpolitische Lage in den Hintergrund. Die USA bleibt vor und nach den Wahlen Deutschlands wichtigster Partner außerhalb Europas. Angesichts globaler Herausforderungen ist es jedoch an der Zeit, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung für Sicherheit und Stabilität übernehmen. Europa muss eigenständig handlungsfähig werden und wirtschaftliche Stärke aufbauen. Dafür braucht es eine entschlossene deutsche Regierung, die mit den engsten Partnern in Europa die anstehenden Fragen anpackt.

Auch die Gesundheitspolitik der Ampel-Koalition steht im Fokus notwendiger Korrekturen. Das wurde mir bereits bei Besuchen in Apotheken in letzter Zeit verdeutlicht, aber auch die Lage der Krankenhäuser ist besorgniserregend. Ein weiteres Reformvorhaben bedroht nun auch noch die Frühchenversorgung am Ludwigsburger Klinikum. In Zukunft sollen Krankenhäuser deutlich höhere Fallzahlen bei der Frühchenversorgung nachweisen müssen. Es könnte sein, dass die Fallzahlen in Ludwigsburg nicht ausreichen und die kleinen Patienten und ihre Eltern in Zukunft nach Stuttgart oder Tübingen verwiesen werden müssen. Bei meinem Besuch im Klinikum habe ich mich darüber mit dem Ärztlichen Direktor, Prof. Meyburg, dem Oberarzt der Kinderchirurgie, Dr. Sauter, und der Bereichsleitung der Pflege, Frau Herrmann, ausgetauscht.

Für uns Bundestagsabgeordnete geht es am Montag in Berlin weiter. Ich bin gespannt auf die Ereignisse der nächsten Tage und wünsche Ihnen in diesen turbulenten Zeiten ein erholsames Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen