Newsletter Berlin aktuell 22/2024

BERLIN AKTUELL - 22/2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie schnelllebig die Geschehnisse im politischen Berlin sind, zeigen die Entwicklungen seit meinem letzten Newsletter. Sie haben sicherlich genauso gespannt wie ich verfolgt, was alles bei SPD, Grünen und FDP los war. Mittlerweile haben wir einen Wahltermin mit dem 23. Februar, einen Termin für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers (16. Dezember) und die SPD hat die Revolte gegen Olaf Scholz abgeblasen. Jedenfalls haben die Planungen der nächsten Wochen und Monate längst begonnen für einen kurzen und sicher sehr intensiven Wahlkampf.

Oft werde ich nun gefragt, was denn überhaupt noch in diesem Bundestag beschlossen werden kann bzw. soll. Meine Antwort:

- keine haushaltsrelevanten Entscheidungen, weil es ja weder einen Haushalt für 2025 noch einen Nachtragshaushalt für 2024 gibt. Ohne Haushalt keine Haushaltsbeschlüsse und daher auch diese Woche keine Haushaltswoche (eigentlich war die Sitzungswoche als sogenannte Haushaltswoche vorgesehen).

- Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts war bereits auf dem Weg und kann aus unserer Sicht auch noch verabschiedet werden.

- Wenn Entscheidungen keinen Aufschub dulden wie beim Deutschlandticket oder möglicherweise Bundeswehr-Mandaten, sind wir immer gesprächsbereit.

Zunächst muss aber Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Für alle möglichen anderen Vorhaben stehen wir dann aber nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine gescheiterte rot-grüne Regierung zur Verfügung.

Kein Verständnis habe ich auch deshalb für den nun erfolgten Vorstoß von Grünen und SPD, § 218 StGB im Schnellverfahren abschaffen zu wollen und Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten zu legalisieren. Das ist unverantwortlich, klar parteipolitisch motiviert und wird die Spaltung in unserer Gesellschaft vertiefen. Besonders irritierend ist, dass der Noch-Bundeskanzler, der sonst gerne vor Spaltung warnt, seine Unterschrift unter diesen Antrag gesetzt hat. Die CDU/CSU steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem sensiblen Thema, der sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau, als auch den Schutz des ungeborenen Lebens respektiert. Wir fordern eine transparente und sorgfältige Diskussion unter Berücksichtigung des Schutzstatus des ungeborenen Lebens und keinen wahlkampftaktischen Sprint nun vor den Neuwahlen.

Während im Bundestag nun Sachpolitik aufgrund des Ampel-Endes nicht mehr möglich zu sein scheint, habe ich mich letzte Woche im Rahmen einer Energietour durch den Wahlkreis über unsere Energieversorgung vor Ort informiert. Erste Station war das Holzheizkraftwerk der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB). Das Holzheizkraftwerk in Ludwigsburg zählt zu den größten Biomasseanlagen in Baden-Württemberg. Mit 42.000 Tonnen CO₂-neutralem Waldrest- und Landschaftspflegeholz aus der Region versorgt es etwa 5.000 Haushalte. Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim sind in vielen Bereichen Vorreiter bei der Energieversorgung.

Anschließend ging es für uns auf das Areal des Umspannwerks Pulverdingen der TransnetBW. Das Umspannwerk Pulverdingen trägt seit langem zur sicheren Stromversorgung in meinem Wahlkreis und in der Region bei. Die fast 50 Jahre alte 380-kV-Schaltanlage wird derzeit umfassend modernisiert und erweitert. Mit einer Investition von etwa 300 Millionen Euro wird die Infrastruktur zukunftsfest gemacht.

Nächste Station war Markgröningen-Unterriexingen, dort stand der Besuch einer modernen Pellet-Heizanlage der Firma asuri GmbH auf dem Programm. Themen waren das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024), der Vergleich verschiedener Heizsysteme sowie die CO₂-Bilanzen alternativer Wärmeerzeugungsmethoden. Die Holzheizungen zeigen eindrucksvoll, wie Klimaneutralität auch im Wärmebereich gelingen kann.

Die letzte Station führte uns dann zur Biogasanlage der Bioenergie Oberriexingen GmbH & Co. KG, die von sieben Landwirtsfamilien betrieben wird. Seit ihrer Inbetriebnahme im Jahr 2011 erzeugt die Anlage Strom und Wärme, zudem wird Biogas in das Gasnetz eingespeist. Diskutiert wurden neben der Nutzung von Inputstoffen wie Mais- und Grassilage, Zuckerrüben und Gülle auch Themen wie Abfallverwertung und die Herausforderungen der auslaufenden EEG-Vergütung. Bioenergie und Biogas sind auch in Zukunft wichtige Bausteine für eine nachhaltige Energieversorgung. Die neue Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für Bioenergie als grundlastfähige und regionale Form der Energieerzeugung verbessern.

Mein Fazit: Die Energietour hat mir einmal mehr eindrucksvoll gezeigt, wie vielfältig und innovativ die Energieversorgung in meinem Wahlkreis ist. Diese Vielfalt ist ein entscheidender Faktor, um Klimaneutralität zu erreichen und unsere Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren. Im Gegensatz zu Grünen und SPD bin ich überzeugt: Technologieoffenheit ist dabei unerlässlich.

Die ausfallende Berlin-Woche nutze ich nun für viele Wahlkreistermine und für die Vorbereitung meines Wahlkampfs. Ab Dezember habe ich in der Stuttgarter Straße 50 in Ludwigsburg ein Wahlkampfbüro, von dem aus mein ehrenamtliches Wahlhelfer-Team den Wahlkampf im Wahlkreis steuert. Am 5. Januar findet mein Wahlkampfauftakt mit dem CDU-Neujahrsempfang in Markgröningen mit Günther Oettinger und Manuel Hagel statt. Auch weitere Planungen laufen bereits intensiv. Wenn Sie eine Idee oder einen Hinweis dazu haben, freue ich mich auf Ihre Nachricht.

Für die Bundes-CDU sind die weiteren Schritte: Präsentation der Werbelinie am 26. November, Vorstellung des Wahlprogramms am 17. Dezember, Klausurtagung des Bundesvorstands am 10./11. Januar in Hamburg mit Vorstellung des 100-Tage-Sofortprogramms, Bundesparteitag im Februar in Berlin und dann der Endspurt bis zum Wahltag am 23. Februar.

Mit freundlichen Grüßen